Habe nochmal korrigiert aber 60min sind rum 
Ich habe mich geirrt.
Die obere Exekutive, also Gubernative (Ministerialebene) erlässt die StVO, wozu sie durch StVG §6 ordentlich und umfassend ermächtigt ist.
Daher korrigiere ich meine vorigen Aussagen und entschuldige so meine Fehlinformation.
8. Städtebauliche Maßnahmen
9.Verkehrspolizeiliche Maßnahmen
15.Verkehrsflächenbeschränkungen
16. Fahrbahnpriorisierungen
18. Normenentwicklung
(3) 1. Rechtsordnung
2. Urkunden
3.Personenrecht
5.Verwaltungshilfen
6. Aufgabendelegation an Behörden
7. Versicherungsgarantien (für Perosnen und Einrichtungen)
(4) Umweltschutz
(6) Strafverfolgung
"Die Mitgliedstaaten sollen durch diese Richtlinie nicht daran gehindert werden, nach ihrem nationalen Recht unter von ihnen festzuliegenden Bedingungen KFZ-HPV für alle an Land verwendeten motorisierten Geräte vorzuschreiben, die nicht unter die Begriffsbestimmungen der Richtlinie für "Fahrzeug" fallen und für die diese Richtlinie folglich keine solche Versicherung vorschreibt.
btw; übersetzt zu equipment automobile, motore equipment, motore utilizzata, equipo motorizado, also durchschnittlich motorisierte Ausrüstung.
Dies hat mcih sehr gefreut, nachdem ich den Begriff des Rüstzeugs prägen wollte. Brave EU.
Die mediale Gewalt, die sind nu wir, solange von den Verlagshäusern der Reichen und dem öffentlich Rechtlichen nichts kommt das im Kontext löblich wäre. Falls sich das einmal ändert, schlage ich eine Jubel-Demo vor, bei der wir den Verantwortlichen einen Lorbeerkranz überreichen.
Signal-Gruppe zur schnellen Organisation:
Bleibt noch die verwaltende Gewalt der Rechtsprechung, deren Auslegungen ein Befehl an die Legislative zur Ausgestaltung darstellen kann, wenn sie die Rechtswidrigkeit der Durchsetzung feststellen mussten, da die Rechtsgüterabwägung eindeutig zu unseren Gunsten und zur Ungnade der Entschädigungsfonds ausfallen muss.
Sofern die Gesetzessprechung rechtswidrigen Charakter äußert, hätten wir den "§1(2)-muss-verdeutlicht-werden-Slogan. (StVG)
Dieser zieht rhetorisch, ist verständliche Debattengrundlage und wäre damit riesiger Fortschritt.
Über diese Gesetzesauslegung lässt sich leichter argumentieren, als gegen abstrakte Pflichten.
Meine Gespräche darüber mit der Zivilgesellschaft, dass die Justiz diese Aufgabe hat, wird stets mit mürrischem Argument entgegenet, dass man nicht glaube, das die ihren Job so verstehen und handeln, wie ich meine, dass sie es müssten.
Das liegt wohl auch an der Erfahrung mit Amtsgerichten, die im Amt eher Daten aufnehmen als Gesetze auszulegen und einem da sehr schnell das Wort verbieten.
Sowohl falsche Rechtsbehelfe wie Rechtsmittel und Argumente zu "falschem" Ort und Zeit sind aber auch so oft Grund für schlechte Erfahrungen wie eine unfassbare Unfähigkeit von Anwälten eine tatsächliche Advocatenhaltung einzunehmen.
Habe denen die letzten Wochen nämlich einfach mal als Öffentlichkeit bei der Arbeit zugekuckt.
Dabei lässt sich feststellen, dass die Jurisprudenz die Kritik an richterlichem Aktivismus durchaus ernst nimmt und Beschuldigten nicht in Schutz nimmt, wenn diese entschuldbate Vergehen zugeben.
Zweifeln am Personal sind aber Irrelevant, denn nur eine generelle Abweisung des Rechtswegs würde ihre Legitimität und Daseinsberechtigung gänzlich untergraben.
Daher dreht sich meine Hoffnung nicht darum, was wir von den professionellen Rechtsanwendern halten, sondern ob die sich selbst ernst nehmen!
Unsere einzige Pflicht besteht darin, im Austausch mit der Justiz den Fall ohne Formfehler darzustellen, damit man auch wirklich von einer generellen Verweigerung sprechen kann.
Sobald wir das nachweisen könnten, wäre "ziviler Ungehorsam" als gerechtfertigtes handeln aus Ermangelung an milderen Mitteln notwendig.
Ziviler Ungehorsam ist nur Recht, wenn er Pflicht ist.
Pflicht ist er erst, wenn unrechtes Recht gesprochen wurde.
Daher ist Dreh- und Angelpunkt unserer Duldung wohl, ob wir es schaffen einen Prozess anzustoßen, denn ohne wäre es zivile Willkür.
Ungehorsam kann man schließlich nur gegenüber Anweisungen sein, nicht gegenüber schweigendem Aussitzen der Politik.
Dieses legislative StVG ist absolut gangbar und birgt m.E. keine Einschränkung für den Bundesverkehrsminister von maßgeblicher Relevanz wäre.
Änderungen sind zwar z.T. durch den Bundesrat zu bestätigen, aber das wären dann Rechtsverordnungen welche durch abstrakte Normenkontrolle (Art.100 GG) auf GG-Konformität und Verhältnismäßigkeit geprüft werden können.
Vor Landgerichten ist jedoch feststellbar, das unsere motorisierten Geräte nicht zu Fahrzeug gezählt werden und sodann auch nicht als welches behandelt werden müssen.
Die Maßgaben der StVO zum Verhalten von Verkehrsteilnehmern sowie Höchstgeschwindeigkeiten etc. pp gelten ja trotzdem.
Damit wird dann nicht nur die Frage um die Kfz-Pflichtversicherung geklärt, sondern auch instantan auch die "Benzinklausel" der Privathaftpflichtversicherungen unanwendbar, die besagt, dass keine Haftpflichten durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen übernommen werden.
Voraussetzung ist allerdings das ungewöhnliche Hindernis im Versicherungsrecht, dass der Sprachgebrauch der Allgemeinheit Maßgeblichkeit hat, was dann bedeutet eine öffentliche Bekanntmachung zu verlautbaren, auf die man sich dann berufen kann. Versicherungspflichten ergeben sich aus der jetzigen StVO nämlich noch nicht.
Leider hab ich vergessen wo das mit der Sprachgültigkeit stand...
Gestern hatte ich meine Verhandlung am mittelfränkischen Amtsgericht, die versuchten eine Zugehörigkeit zum Fahrzeug zu erkennen.
Das ich dort nicht auf offene Ohren stieß sollte nicht als Unrichtigkeit des Anliegens gewertet werden, da in dieser ersten Instanz eher eine personenbezogene Einschätzung für eine eventuelle Strafzumessung getroffen wird, falls denn die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen würden.
Das Landgericht hat schließlich wichtigeres zu tun als von mir den Personenstand, Vorstrafen, Lebensprognose und Tatumstände abzufragen.
Amtsgerichte walten also nur ihres Amtes festzustellen, ob ich denn wirklich einmal fahrlässig und einmal vorsätzlich gegen ein Gesetz verstieß und bestimmen das Strafmaß, welches sich in höheren Instanzen nur ändert, falls ich in Berufung gehe.
Jedoch im Revisionsverfahren am Landgericht kann dann ausgewertet werden, ob das Gesetz überhaupt zweckmäßig ist.
Erst falls sie Anwendbarkeit feststellen, kann dann das Gericht entscheiden eine konkrete Normenkontrolle (GG Art.100) durchzuführen, welche dann mit IHREM Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird, wobei ich, sofern ich dann noch lebe, auch angehört werde.
Ich glaube diese konkrete Normenkontrolle kann ich mir, sofern das Gericht sie nicht selbst feststellt eigendlich bis zum Oberlandesgericht aufsparen, wo dann ein OBERstaatsanwalt die Rechtswidrigkeit argumentieren muss.
Denke nämlich nicht, das sich das in weiteren Instanzen wiederholen lässt...
Es wird also gerade am ersten relevanten URTEIL zu unserer Thematik geschrieben, das noch keine Rechtskraft erlangt solange ich Rechtsmittel einreichen kann, die angenommen werden.
Wie oft ich das gebacken kriege, lässt sich zwar rauszögern, aber da fällt man in persönliche Ungnade, wenn man mit gezinkten Karten spielt.
Das OLG ist eher dafür, wenn die Staatsanwaltschaft meinen Freispruch nicht akzeptieren will.
Erkläre mir mal wer den BGH....
Da das Streben der Rollerhelden um die Annahmefiktion zur KFZ-Pflichtversicherung lächerlich fachfremd war, dass man sich schämen kann wie dafür 10000€ crowdfundet werden konnten um einen Anwalt zu bereichern, zähle ich das nicht zu den relevanten Urteilen.
Deren Urteil wurde jedoch immerhin veröffentlicht.
Das Lesen kann man sich aber fast sparen...
BTW; muss ich bis zum nächsten Gerichtstermin ein Mandat eines Anwaltes unterschreiben, wobei ich meine Verteidigung weiterhin selbst entwerfen möchte, jedoch formal durch einen Anwalt vortragen muss, da mir fiktiv die Korrespondenz mangelt die Zeit der Landesrichter nicht zu vergeuden.
Prozesskostenhilfe gibts keine, weil das wohl nur im Zivilrecht gilt.
Für einen Pflichtverteidiger ist das Strafmaß zu niedrig, da sie die Einziehung des Veteran Sherman nicht geldwert wie eine Grundrechtsverweigerung werten, denn ich kann ja einfach ein anderes besorgen oder es verkaufen.
Der neue "Eigentümer" kann dann die Herausgabe fordern. Jemand Interesse?
Ich denke es verstößt gegen die Forenregeln hier einen Spendenlink einzustellen, aber falls jemand sammeln will, oder irgendeinen Rechtsanwalt kennt der mich gratis vertreten möchte.
Anwälte kann man wohl kaum zu viele haben.
Ich würde zwar auch welche finden, jedoch sollte man diesen Ehrenleute dennoch was zustecken.
Den Code woran man erkennt was Fahrzeug, was Spielzeug ist habe ich mittlerweile geknackt und postuliere ihn in 10 Sätzen.
"Fahrzeug ist als Lehnwort aus der Bergmannssprache "Pars pro Toto" gebräuchlich geworden."
"Verkehrsmittel ist verkehrstaugliches Fortbewegungsmittel."
"Verkehrstauglcih ist im ungestörten Fahrbahnverkehr betriebssicher Geeignetes."
/
"Unvermittelt gelenkt & gesteuertes Verkehrsmittel ist kein Fahrzeug."
"Kraftfahrzeug ist durch Kraftmaschinen angetriebenes Fahrzeug."
"Kraftfahrzeug im PflVG-Sinn sind Kategorien aus KBA-SV1, ausgenommen Pedelec & bbH höher 6km/h."
"Verkehrsmittel, die kein (Kraft-)Fahrzeug sind haben keinen Halter. "(wegen Rechtstitellosigkeit)
"Die Tatbestandsvoraussetzung für Vergehen gegen das PflVG adressieren Halter von Kfz."
"Fahrbahnverkehr ist Straßenverkehr außerhalb Spielstraßen, Verkehrsflächen und -streifen."
"Spielzeug ist unter Anderem verkehrsuntaugliches Fortbewegungsmittel" / "Verkehrsmittel sind kein Spielzeug"
Spekulativ:
"Mit anderen Fortbewegungsmittel (§22StVO) sind keine Fahrbahnverkehrsmittel gemeint"
Falls mir jemand einen der Sätze inhaltlich madig machen kann, wäre das sehr hilfreich.
Die Restwelt braucht diese liebenswerte Deutschtümelei, die auch ich hasse!
Wohl Fahrt!
Ich habe mich geirrt.
Die obere Exekutive, also Gubernative (Ministerialebene) erlässt die StVO, wozu sie durch StVG §6 ordentlich und umfassend ermächtigt ist.
Daher korrigiere ich meine vorigen Aussagen und entschuldige so meine Fehlinformation.
4. Behördeninterna (u.A. Fahreignung, Verfolgung)
8. Städtebauliche Maßnahmen
9.Verkehrspolizeiliche Maßnahmen
15.Verkehrsflächenbeschränkungen
16. Fahrbahnpriorisierungen
18. Normenentwicklung
(3) 1. Rechtsordnung
2. Urkunden
3.Personenrecht
5.Verwaltungshilfen
6. Aufgabendelegation an Behörden
7. Versicherungsgarantien (für Perosnen und Einrichtungen)
(4) Umweltschutz
(6) Strafverfolgung
(3) bis (6) sind alle interessant, aber (4) besagt unter anderem:
"Die Mitgliedstaaten sollen durch diese Richtlinie nicht daran gehindert werden, nach ihrem nationalen Recht unter von ihnen festzuliegenden Bedingungen KFZ-HPV für alle an Land verwendeten motorisierten Geräte vorzuschreiben, die nicht unter die Begriffsbestimmungen der Richtlinie für "Fahrzeug" fallen und für die diese Richtlinie folglich keine solche Versicherung vorschreibt.
btw; übersetzt zu equipment automobile, motore equipment, motore utilizzata, equipo motorizado, also durchschnittlich motorisierte Ausrüstung.
Dies hat mcih sehr gefreut, nachdem ich den Begriff des Rüstzeugs prägen wollte. Brave EU.
Die mediale Gewalt, die sind nu wir, solange von den Verlagshäusern der Reichen und dem öffentlich Rechtlichen nichts kommt das im Kontext löblich wäre. Falls sich das einmal ändert, schlage ich eine Jubel-Demo vor, bei der wir den Verantwortlichen einen Lorbeerkranz überreichen.
Signal-Gruppe zur schnellen Organisation:
Bleibt noch die verwaltende Gewalt der Rechtsprechung, deren Auslegungen ein Befehl an die Legislative zur Ausgestaltung darstellen kann, wenn sie die Rechtswidrigkeit der Durchsetzung feststellen mussten, da die Rechtsgüterabwägung eindeutig zu unseren Gunsten und zur Ungnade der Entschädigungsfonds ausfallen muss.
Sofern die Gesetzessprechung rechtswidrigen Charakter äußert, hätten wir den "§1(2)-muss-verdeutlicht-werden-Slogan. (StVG)
Dieser zieht rhetorisch, ist verständliche Debattengrundlage und wäre damit riesiger Fortschritt.
Über diese Gesetzesauslegung lässt sich leichter argumentieren, als gegen abstrakte Pflichten.
Meine Gespräche darüber mit der Zivilgesellschaft, dass die Justiz diese Aufgabe hat, wird stets mit mürrischem Argument entgegenet, dass man nicht glaube, das die ihren Job so verstehen und handeln, wie ich meine, dass sie es müssten.
Das liegt wohl auch an der Erfahrung mit Amtsgerichten, die im Amt eher Daten aufnehmen als Gesetze auszulegen und einem da sehr schnell das Wort verbieten.
Sowohl falsche Rechtsbehelfe wie Rechtsmittel und Argumente zu "falschem" Ort und Zeit sind aber auch so oft Grund für schlechte Erfahrungen wie eine unfassbare Unfähigkeit von Anwälten eine tatsächliche Advocatenhaltung einzunehmen.
Habe denen die letzten Wochen nämlich einfach mal als Öffentlichkeit bei der Arbeit zugekuckt.
Dabei lässt sich feststellen, dass die Jurisprudenz die Kritik an richterlichem Aktivismus durchaus ernst nimmt und Beschuldigten nicht in Schutz nimmt, wenn diese entschuldbate Vergehen zugeben.
Zweifeln am Personal sind aber Irrelevant, denn nur eine generelle Abweisung des Rechtswegs würde ihre Legitimität und Daseinsberechtigung gänzlich untergraben.
Daher dreht sich meine Hoffnung nicht darum, was wir von den professionellen Rechtsanwendern halten, sondern ob die sich selbst ernst nehmen!
Unsere einzige Pflicht besteht darin, im Austausch mit der Justiz den Fall ohne Formfehler darzustellen, damit man auch wirklich von einer generellen Verweigerung sprechen kann.
Sobald wir das nachweisen könnten, wäre "ziviler Ungehorsam" als gerechtfertigtes handeln aus Ermangelung an milderen Mitteln notwendig.
Ziviler Ungehorsam ist nur Recht, wenn er Pflicht ist.
Pflicht ist er erst, wenn unrechtes Recht gesprochen wurde.
Daher ist Dreh- und Angelpunkt unserer Duldung wohl, ob wir es schaffen einen Prozess anzustoßen, denn ohne wäre es zivile Willkür.
Ungehorsam kann man schließlich nur gegenüber Anweisungen sein, nicht gegenüber schweigendem Aussitzen der Politik.
Dieses legislative StVG ist absolut gangbar und birgt m.E. keine Einschränkung für den Bundesverkehrsminister von maßgeblicher Relevanz wäre.
Änderungen sind zwar z.T. durch den Bundesrat zu bestätigen, aber das wären dann Rechtsverordnungen welche durch abstrakte Normenkontrolle (Art.100 GG) auf GG-Konformität und Verhältnismäßigkeit geprüft werden können.
Vor Landgerichten ist jedoch feststellbar, das unsere motorisierten Geräte nicht zu Fahrzeug gezählt werden und sodann auch nicht als welches behandelt werden müssen.
Die Maßgaben der StVO zum Verhalten von Verkehrsteilnehmern sowie Höchstgeschwindeigkeiten etc. pp gelten ja trotzdem.
Damit wird dann nicht nur die Frage um die Kfz-Pflichtversicherung geklärt, sondern auch instantan auch die "Benzinklausel" der Privathaftpflichtversicherungen unanwendbar, die besagt, dass keine Haftpflichten durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen übernommen werden.
Voraussetzung ist allerdings das ungewöhnliche Hindernis im Versicherungsrecht, dass der Sprachgebrauch der Allgemeinheit Maßgeblichkeit hat, was dann bedeutet eine öffentliche Bekanntmachung zu verlautbaren, auf die man sich dann berufen kann. Versicherungspflichten ergeben sich aus der jetzigen StVO nämlich noch nicht.
Leider hab ich vergessen wo das mit der Sprachgültigkeit stand...
Gestern hatte ich meine Verhandlung am mittelfränkischen Amtsgericht, die versuchten eine Zugehörigkeit zum Fahrzeug zu erkennen.
Das ich dort nicht auf offene Ohren stieß sollte nicht als Unrichtigkeit des Anliegens gewertet werden, da in dieser ersten Instanz eher eine personenbezogene Einschätzung für eine eventuelle Strafzumessung getroffen wird, falls denn die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen würden.
Das Landgericht hat schließlich wichtigeres zu tun als von mir den Personenstand, Vorstrafen, Lebensprognose und Tatumstände abzufragen.
Amtsgerichte walten also nur ihres Amtes festzustellen, ob ich denn wirklich einmal fahrlässig und einmal vorsätzlich gegen ein Gesetz verstieß und bestimmen das Strafmaß, welches sich in höheren Instanzen nur ändert, falls ich in Berufung gehe.
Jedoch im Revisionsverfahren am Landgericht kann dann ausgewertet werden, ob das Gesetz überhaupt zweckmäßig ist.
Erst falls sie Anwendbarkeit feststellen, kann dann das Gericht entscheiden eine konkrete Normenkontrolle (GG Art.100) durchzuführen, welche dann mit IHREM Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird, wobei ich, sofern ich dann noch lebe, auch angehört werde.
Ich glaube diese konkrete Normenkontrolle kann ich mir, sofern das Gericht sie nicht selbst feststellt eigendlich bis zum Oberlandesgericht aufsparen, wo dann ein OBERstaatsanwalt die Rechtswidrigkeit argumentieren muss.
Denke nämlich nicht, das sich das in weiteren Instanzen wiederholen lässt...
Es wird also gerade am ersten relevanten URTEIL zu unserer Thematik geschrieben, das noch keine Rechtskraft erlangt solange ich Rechtsmittel einreichen kann, die angenommen werden.
Wie oft ich das gebacken kriege, lässt sich zwar rauszögern, aber da fällt man in persönliche Ungnade, wenn man mit gezinkten Karten spielt.
Das OLG ist eher dafür, wenn die Staatsanwaltschaft meinen Freispruch nicht akzeptieren will.
Erkläre mir mal wer den BGH....
Da das Streben der Rollerhelden um die Annahmefiktion zur KFZ-Pflichtversicherung lächerlich fachfremd war, dass man sich schämen kann wie dafür 10000€ crowdfundet werden konnten um einen Anwalt zu bereichern, zähle ich das nicht zu den relevanten Urteilen.
Deren Urteil wurde jedoch immerhin veröffentlicht.
Das Lesen kann man sich aber fast sparen...
BTW; muss ich bis zum nächsten Gerichtstermin ein Mandat eines Anwaltes unterschreiben, wobei ich meine Verteidigung weiterhin selbst entwerfen möchte, jedoch formal durch einen Anwalt vortragen muss, da mir fiktiv die Korrespondenz mangelt die Zeit der Landesrichter nicht zu vergeuden.
Prozesskostenhilfe gibts keine, weil das wohl nur im Zivilrecht gilt.
Für einen Pflichtverteidiger ist das Strafmaß zu niedrig, da sie die Einziehung des Veteran Sherman nicht geldwert wie eine Grundrechtsverweigerung werten, denn ich kann ja einfach ein anderes besorgen oder es verkaufen.
Der neue "Eigentümer" kann dann die Herausgabe fordern. Jemand Interesse?
Ich denke es verstößt gegen die Forenregeln hier einen Spendenlink einzustellen, aber falls jemand sammeln will, oder irgendeinen Rechtsanwalt kennt der mich gratis vertreten möchte.
Anwälte kann man wohl kaum zu viele haben.
Ich würde zwar auch welche finden, jedoch sollte man diesen Ehrenleute dennoch was zustecken.
Den Code woran man erkennt was Fahrzeug, was Spielzeug ist habe ich mittlerweile geknackt und postuliere ihn in 10 Sätzen.
"Fahrzeug ist als Lehnwort aus der Bergmannssprache "Pars pro Toto" gebräuchlich geworden."
"Verkehrsmittel ist verkehrstaugliches Fortbewegungsmittel."
"Verkehrstauglcih ist im ungestörten Fahrbahnverkehr betriebssicher Geeignetes."
/
"Unvermittelt gelenkt & gesteuertes Verkehrsmittel ist kein Fahrzeug."
"Kraftfahrzeug ist durch Kraftmaschinen angetriebenes Fahrzeug."
"Kraftfahrzeug im PflVG-Sinn sind Kategorien aus KBA-SV1, ausgenommen Pedelec & bbH höher 6km/h."
"Verkehrsmittel, die kein (Kraft-)Fahrzeug sind haben keinen Halter. "(wegen Rechtstitellosigkeit)
"Die Tatbestandsvoraussetzung für Vergehen gegen das PflVG adressieren Halter von Kfz."
"Fahrbahnverkehr ist Straßenverkehr außerhalb Spielstraßen, Verkehrsflächen und -streifen."
"Spielzeug ist unter Anderem verkehrsuntaugliches Fortbewegungsmittel" / "Verkehrsmittel sind kein Spielzeug"
Spekulativ:
"Mit anderen Fortbewegungsmittel (§22StVO) sind keine Fahrbahnverkehrsmittel gemeint"
Falls mir jemand einen der Sätze inhaltlich madig machen kann, wäre das sehr hilfreich.
Die Restwelt braucht diese liebenswerte Deutschtümelei, die auch ich hasse!
Wohl Fahrt!
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