Hallo,
ich bin nicht sicher was du meinst. In der Aufzählung gebe ich lediglich den Inhalt der zitierten Diplomarbeit wieder.
Naja, so steht es zumindest geschrieben.
Wie bereits oben geschrieben sind E-Scooter bis max. 600 W, 25 km/h und bis 300 mm Felgendurchmesser keine Fahrzeuge sondern Kleinfahrzeuge.
Zitat aus Föttinger, 2021; Seite 14.
Durch die 31. StVO-Novelle hat der Gesetzgeber in der aktuellen Rechtslage den Begriff des Fahrzeugs iSd § 2 Abs 1 Z 19 StVO neu definiert.78 „Nunmehr werden Mini- und Kleinroller ohne Sitzvorrichtung, mit Lenkstange, Trittbrett und mit einem äußeren Felgendurchmesser von höchsten 300 mm ausdrücklich unter ‚vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge‘ subsumiert.“79 Diese Miniscooter sollten vom Fahrzeugbegriff ausgenommen sein, auch dann, wenn sie elektrisch betrieben sind.
Dazu ergänzend
Zitat aus Föttinger, 2021; Seite 16.
Gemäß § 88b Abs 1 letzter Satz StVO ist das Fahren mit einem E-Scooter mit einer höchstzulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h auf Fahrbahnen, auf denen das Radfahren erlaubt ist, zulässig.
Wie auch oben bereits beschrieben erzeugt ein Felgendurchmesser > 300 mm aus einem Kleinfahrzeug ein Fahrzeug, ein Fahrrad. Daraus lässt sich aus dem in dieser Arbeit verwendeten Text kein Verbot ableiten, sofern 600 W und 25 km/nicht überschritten werden. Sondern nur eine Umstufung zum Fahrrad.
Zitat aus Föttinger, 2021; Seite 37.
Nunmehr handelt es sich bei E-Scootern iSd Straßenverkehrsordnung 1960, die eine Leistung von maximal 600 Watt, eine Bauartgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h und Räder mit einen äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm aufweisen,
nicht mehr um Fahrzeuge,215
sondern gemäß § 2 Abs 1 Z 19 StVO um „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte
Kleinfahrzeuge“.
Zitat aus Föttinger, 2021; Seite 37.
Nun stellt sich die Frage, wie der E-Scooter einzuordnen ist, wenn diesen die Inverkehrbringerin dazu bestimmt auf der Fahrbahn, also auf den für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teil der Straße, für weitere Strecken zu nutzen, dieser einen Felgendurchmesser von mehr als 300 mm und eine Leistung von maximal 600 Watt sowie eine Bauartgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h aufweist.
Zitat aus Föttinger, 2021; Seite 37.
Eine Einstufung als Kleinfahrzeug iSd § 2 Abs 1 Z 19 StVO ist nicht mehr möglich, da dieser die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt bzw überschreitet. Gemäß § 2 Abs 1 Z 22 lit d StVO ist ein Fahrrad „ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug, dessen Antrieb dem eines Elektrofahrrads im Sinne des § 1 Abs. 2a KFG 1967 entspricht“. Der E-Scooter kann unter den Begriff des Fahrzeugs subsumiert werden und erfüllt das Kriterium des elektrischen Antriebs. Sofern der E-Scooter eine zulässige Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h aufweist, über Räder mit einem größeren Felgendurchmesser als 300 mm verfügt und für weite Strecken auf einer Fahrbahn bestimmt ist,
ist dieser als Fahrrad iSd § 2 Abs 1 Z 22 lit d StVO iVm § 1 Abs 2a KFG einzustufen.
Die Sache mit den Muskelbetriebenen Klein- und Miniroller ist klar, je suis d'accord, betrifft uns hier aber nicht.
Der Vollständigkeit halber kann man hier noch die Zusammenfassung der Arbeit anschließen:
Aus Föttinger, 2021.
Die Regelungen bezüglich E-Scooter sind durch die 31. StVO-Novelle komplizierter geworden. Da der Gesetzgeber E-Scooter als vorwiegend zur Verwendung außer- halb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge eingestuft hat, sie aber anderseits in gewisser Weise dadurch privilegiert, dass sie tatsächlich wie Fahrräder zu verwenden sind, hat er eine Rechtslage geschaffen, die E-Scooter wie Radfahrerinnen im öffent- lichen Straßenverkehr erscheinen lassen und sie aber gleichzeitig in ihren Rechten allen anderen Verkehrsteilnehmerinnen unterordnet. Diese Rechtslage ist nicht nur verwirrend, sondern auch äußerst gefährlich.
Es fehlen Verbotsnormen für „auffrisierte“ E-Scooter und die Befugnisse der Organe der Straßenaufsicht sind im Vergleich zu Radfahrerinnen deutlich eingeschränkt. Betrunkene E-Scooter-Fahrerinnen stellen eine Gefahr für Straßenbenutzerinnen dar, können aber von den Organen der Straßenaufsicht nicht ausreichend kontrolliert werden, da die E-Scooter-Fahrerin in ursächlichem Zusammenhang mit einem Ver- kehrsunfall stehen muss, um einer Atemluftüberprüfung unterzogen werden zu können. Auch die fehlenden Befugnisse für eine allgemeine Anhaltung bzw Kontrolle fehlt den Organen der Straßenaufsicht. Werden also beispielsweise an einem hoch frequentierten Ort Verkehrskontrollen durchgeführt, so dürften E-Scooter-Fahrerinnen nur angehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie eine Verwaltungsüber- tretung begangen haben. Dazu kommt, dass das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie selbst die Strafbestimmungen für E-Scooter falsch interpretiert. Diese Rechtslage macht es den Organen der Stra- ßenaufsicht sehr schwer, die Einhaltung der Vorschriften bei E-Scooter-Fahrerinnen zu kontrollieren und in weiterer Folge zu sanktionieren.
Der einfachste Lösungsansatz wäre, E-Scooter gesetzlich als Fahrzeug einzustufen. Dies wäre auch gerechtfertigt, da E-Scooter offensichtlich der Beförderung von Per- sonen auf der Straße und somit vorrangig einem Verkehrszweck dienen. Es ist nicht ergründbar, warum dies durch den Gesetzgeber nicht bei der 31. StVO-Novelle vor- genommen wurde.
E-Scooter können vielseitig erscheinen. Sei es als Kleinfahrzeug, Fahrrad oder Kraft- fahrzeug, je nachdem wie dieser ausgestattet ist. Für die Benützerinnen ist es wichtig zu wissen, mit welcher Art von E-Scooter sie unterwegs sind, um sich an die Rechts- vorschriften halten zu können. Auch dieser Umstand erleichtert den Umgang mit E-Scootern nicht und erfordert in Zukunft eine rechtliche Vereinfachung.
Und als typisch ungare österreichische "Lösung" (der berühmt berüchtigte Gatsch in der Mitte) hat man sich damit auf der Fahrbahn einen Haufen von leicht vermeidbar gewesenen Problemen eingehandelt, wie schon der Präsident der Wiener Landespolizeidirektion in seinen Arbeiten ausführte.