An vielen Stellen ist die Novelle überhaupt nicht durchdacht und ausschließlich von Lobbyarbeit geprägt, hat aber nichts oder herzlich wenig mit der Realität zu tun.
Eine sinnvoll gestaltete Novelle würde die E-Scooter (gleich ob nun mit oder ohne Sitz) UND echte Tretroller (damit sind natürlich keine (klapprigen) Kinderdinger mit Microrädchen gemeint, sondern alles was es so mit 10" aufwärts und Luftbereifung gibt) den Fahrrädern und E-Bikes auch voll(wertig) gleichstellen; von der Pflichtausstattung begonnen (durchaus ergänzt um verpflichtende Blinker, weil die Sache mit dem Pfötchengeben im Stehen nun mal nicht klappt), aber auch punkto Vorrangregeln, Kontrollmöglichkeiten durch die Polizei usw.
Außer der Höchstgeschwindigkeit sollte es keine weiteren Einschränkungen (wie z.B. derzeit die - übrigens gar nicht überprüfbare - maximale Nennleistung der Elektromotore) geben.
Anschließend sollte alle mal eine Haftpflichtversicherung über mindestens 2 Millionen EUR für Personenschäden für jedes "Fahrrad" nachweisen (und mitführen) müssen; und sei es bloß jene die üblicher Weise in den Haushaltsversicherungen inkludiert ist. Man möchte gar nicht glauben, wie viele Mitmenschen nicht einmal über eine Haftpflichtversicherung verfügen, weshalb bei allfälligen Unfällen die Geschädigten (und oftmals auch die Allgemeinheit) auf der Strecke bleiben.
Dann sollte mal geklärt sein / werden, ob es wirklich schlau ist, dass die "Kids" eventuell schon ab 10 Jahren (wenn eine Fahrradlizenz vorhanden ist) mit irgendwelchen anderen Fahrzeugen außer Muskelbetriebenen ohne Begleitung im öffentlichen Verkehr unterwegs sein dürfen.
Alles was über ein bestimmtes Eigengewicht oder höchstzulässiges Gesamtgewicht bzw. eine entsprechende Gesamtlänge und größte Breite hinausgeht, eventuell auch alles was mehrspurig (also z.B. dreirädig) unterwegs ist, gehört auf die Straße (also runter vom Radweg). Ein Radweg ist schließlich weder für 80 cm breite Lenker / Fahrzeuge, noch für meterlange Dinger ausgelegt.
Und dann müsste halt endlich auch einmal "ordentlich" (im Sinne von signifikanter Menge) mit entsprechendem technischen Equipment (Stichwort Geschwindigkeitsmessgerät) kontrolliert werden. Dazu muss man aber wissen, dass die Polizei das derzeit gar nicht darf, weil sie nur bei Gefahr im Verzug (z.B. offensichtlicher Gefährdung anderer oder Eigengefährudng) und offenbarem Fehlverhalten (z.B. stark überhöhter Geschwindigkeit) eingreifen darf. Für die Bestrafung ist derzeit die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Und schwupps würde es deutlich (recht)sicherer für alle werden.
Wenn man nun die "E-Mofas", also diese kleinmopedähnlichen Dinger, als Mopeds einstufte, dann hätte man zahlreiche neue Probleme geschaffen, statt irgendwas wirklich gelöst. Zum einen müssten die Dinger dann zugelassen werden (was Mangels adäquater Papiere für den bisherigen Bestand nicht machbar ist), Kraft dessen dann versichert und wohl auch irgendwann punkto Verkehrssicherheit überprüft werden, und zu guter Letzt implementiert das die Helm- und Verbandskastenpflicht, das Verbot der Benutzung von Radwegen (und auch Radabstellplätzen) usw.. Zudem bräuchten die Fahrer eine Fahrerlaubnis / einen Führerschein AM (oder "besser"), den viele ob ihres Aufenthaltsstatus jedoch gar nicht erlangen können. Dass fast alle bisherigen Nutzer dieser Dinger gar nicht das Geld haben um von den derzeitigen Dingern auf reguläre E-Bike umzusteigen (die aus mir immer noch nicht einleuchtenden Gründen zigfach so teuer wie diese kleinmopedähnlichen Dinger sind), sollte ebenfalls einmal erwähnt werden.
Über den (Un)Sinn einer Helmpflicht bei maximal 25 km/h brauchen wir erst gar nicht zu reden beginnen. Entweder für alle, oder eben nur Kinder, aber nicht fürs eine E-Fahrer-Grüppchen und das andere nicht usw.
Wenn ich noch länger nachdenke, dann fallen mir bestimmt noch einige Punkte ein, die sowohl bisher als auch in der zur Begutachtung vorliegenden Novelle entweder gar nicht, oder höchst eigenartig / schwammig usw. berücksichtigt werden (sollen). Wenn die Micromobilität tatsächlich forciert werden soll (was ja gut fürs Klima usw. wäre), dann muss man sich auch endlich mal mit dem realen Alltag und den Anforderungen befassen.
