Das wird davon abhängen wie oft die Polizei abzustrafen beginnt.
Wenn das Gesetz nicht exekutiert wird haben wir eh kaum was zu befürchten.
Aber falls doch:
Gerade E-bike Besitzer sind oft ältere, gut situierte Leute - begehrte Wählerstimmen.
Und: die lassen sich nix gefallen, da werden die Händler wohl viele Probleme bekommen.
Das ist nirgendwo bekannt und noch weniger exekutiert.
Das hat auch einen guten Grund: es gab bisher eine falsche Rechtsauslegung. Auch wenn das Gesetz quasi schon immer so war, wurde das von allen falsch ausgelegt. Auch von allen öffentlichen Behörden, bei allen Zulassungsstellen etc. Und DAS ist bezüglich Rechtssicherheit mehr als problematisch !
Ja, es mag mal passieren, daß irgendein kleiner Händler falsch berät und was illegal verkauft. Aber wenn ALLE großen Ketten quasi nur illegale Geräte verkaufen und die dann ubiquitär auf der Straße sind, das ist ein Punkt wo der Staat ganz klar auf die Rechtslage hinweisen und einschreiten müsste. Genau das ist nicht passiert, im Gegenteil, die Auslegung wurde ja von allen öffentlichen Stellen geteilt und bestätigt.
Ich würde meinen, würde der Staat Anstalten machen das jetzt durchsetzen zu wollen, würden wir als Erstes sehen, daß die großen Ketten angewiesen werden die gängige Verkaufspraxis zu ändern. Auch würden wir eine öffentliche Information (plus sicher folgenden riesen Shitstorm) sehen. Davon ist 0,0 zu sehen, die großen Ketten verkaufen alle wie immer, kein Piep in den Medien etc. Solange das so bleibt, fahre ich definitiv weiterhin Scooter. Ich denke solange der Scooter nicht auf Geschwindigkeit getunt ist oder man fährt wie ein Idiot, hat man da nichts zu befürchten.
Und ja, ich denke das wird auf die eine oder andere Art rechtlich repariert werden, ohne daß die Öffentlichkeit das groß mitkriegt. Einfach deshalb weil das ein "Hoppala" war und es eigentlich nicht die Intention des Gesetzgebers war sämtliche Scooter und E-Bikes zu verbieten. Die Gesetzgebung und Hhandhabung ist im Gegenteil sogar absichtlich lax um diese Verkehrsformen zu fördern. Werden ja auch überall eirig Radwege und Co gebaut, weil das eine wichtige Regierungsstrategie ist.
