Achtung betrifft Österreich Kennt jemand die neue Regelung ?

melly210 schrieb:
Das ist nirgendwo bekannt und noch weniger exekutiert.
Das hat auch einen guten Grund: es gab bisher eine falsche Rechtsauslegung. Auch wenn das Gesetz quasi schon immer so war, wurde das von allen falsch ausgelegt. Auch von allen öffentlichen Behörden, bei allen Zulassungsstellen etc. Und DAS ist bezüglich Rechtssicherheit mehr als problematisch !

Ja, es mag mal passieren, daß irgendein kleiner Händler falsch berät und was illegal verkauft. Aber wenn ALLE großen Ketten quasi nur illegale Geräte verkaufen und die dann ubiquitär auf der Straße sind, das ist ein Punkt wo der Staat ganz klar auf die Rechtslage hinweisen und einschreiten müsste. Genau das ist nicht passiert, im Gegenteil, die Auslegung wurde ja von allen öffentlichen Stellen geteilt und bestätigt.

Ich würde meinen, würde der Staat Anstalten machen das jetzt durchsetzen zu wollen, würden wir als Erstes sehen, daß die großen Ketten angewiesen werden die gängige Verkaufspraxis zu ändern. Auch würden wir eine öffentliche Information (plus sicher folgenden riesen Shitstorm) sehen. Davon ist 0,0 zu sehen, die großen Ketten verkaufen alle wie immer, kein Piep in den Medien etc. Solange das so bleibt, fahre ich definitiv weiterhin Scooter. Ich denke solange der Scooter nicht auf Geschwindigkeit getunt ist oder man fährt wie ein Idiot, hat man da nichts zu befürchten.

Und ja, ich denke das wird auf die eine oder andere Art rechtlich repariert werden, ohne daß die Öffentlichkeit das groß mitkriegt. Einfach deshalb weil das ein "Hoppala" war und es eigentlich nicht die Intention des Gesetzgebers war sämtliche Scooter und E-Bikes zu verbieten. Die Gesetzgebung und Hhandhabung ist im Gegenteil sogar absichtlich lax um diese Verkehrsformen zu fördern. Werden ja auch überall eirig Radwege und Co gebaut, weil das eine wichtige Regierungsstrategie ist.
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Es wurde schon bei einem 500W Nennleistungs E-Scooter exekutiert - weil er mehr als die 250W Nennleistung angegeben hat - guck dir die Videos an.
Ja - betreffend Rechtssicherheit ist es wirklich sehr problematisch.
Naja - bei MediaMarkt is jetzt teilweise "Rechten und Pflichten" dabei mit Anhang 25km/h und 600W Max; bei manchen Scootern wird plötzlich die Nennleistung als Maximale Leistung abgegeben,...bei den anderen "Großen" hab ich derweilen noch nicht geguckt.

Vom Gefühl her nimmt die Unsicherheit zu - und auch die großen Händler versuchen sich irgendwie "rauszuwinden" um nicht verklagt werden zu können.

Der ÖAMTC kommuniziert nach außen ebenfalls die 250W Nennleistung.

Klar, 25km/h und vernünftige Fahrweise sind das A und O - aber Rechtssicherheit sieht anders aus wenn ich jederzeit damit rechnen muss ne Strafe von bis zu 3000Euro zu kassieren weil mein E-Scooter mehr als 250W Nennleistung hat.
Ich hatte bei der Rechtsabteilung des ÖAMTC abschließend noch die Datenblätter aus den Betriebsanleitungen meines (mit 20km/h und deutscher Zulassung) SO4Pro Gen 2 (500W) und meines bestellten Legacy 2.0 2x250W als Anhang gesendet - mit der Anfrage ob diese Scooter im Österreichischen Straßenverkehr erlaubt sind - die Antwort was die letzte Nachricht von der Rechtsabteilung:
"leider können wir anhand der vorliegenden Angaben nicht abschließend für Sie klären, ob die E-Scooter als Fahrrad zu qualifizieren wären. Es ist anhand der Beschreibung nicht ersichtlich, ob es sich um die maximale Leistung oder die Nenndauerleistung handelt.

Um ganz sicher zu gehen, kann man sich hierzu lediglich nochmals beim Hersteller informieren.

Grundsätzlich argumentiert das BMK jedenfalls dahingehend, dass 600 Watt Maximalleistung in etwa 250 Watt Nenndauerleistung entsprechen würden. "

Den Legacy konnte ich noch stornieren - IO Hawk "beobachtet" auch die Situation in Österreich. Und mit meinem SO4Pro kann ich derzeit nichts anfangen - er steht daheim als Stauffänger - weil ich weiß das die angegebene Leistung die Nennleistung ist - und jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, weiß das auch.

Ich empfinde die derzeitige Lage als Katastrophe
 
Wolf74 schrieb:
Es wurde schon bei einem 500W Nennleistungs E-Scooter exekutiert - weil er mehr als die 250W Nennleistung angegeben hat - guck dir die Videos an.
Ja - betreffend Rechtssicherheit ist es wirklich sehr problematisch.
Naja - bei MediaMarkt is jetzt teilweise "Rechten und Pflichten" dabei mit Anhang 25km/h und 600W Max; bei manchen Scootern wird plötzlich die Nennleistung als Maximale Leistung abgegeben,...bei den anderen "Großen" hab ich derweilen noch nicht geguckt.

Vom Gefühl her nimmt die Unsicherheit zu - und auch die großen Händler versuchen sich irgendwie "rauszuwinden" um nicht verklagt werden zu können.

Der ÖAMTC kommuniziert nach außen ebenfalls die 250W Nennleistung.

Klar, 25km/h und vernünftige Fahrweise sind das A und O - aber Rechtssicherheit sieht anders aus wenn ich jederzeit damit rechnen muss ne Strafe von bis zu 3000Euro zu kassieren weil mein E-Scooter mehr als 250W Nennleistung hat.
Ich hatte bei der Rechtsabteilung des ÖAMTC abschließend noch die Datenblätter aus den Betriebsanleitungen meines (mit 20km/h und deutscher Zulassung) SO4Pro Gen 2 (500W) und meines bestellten Legacy 2.0 2x250W als Anhang gesendet - mit der Anfrage ob diese Scooter im Österreichischen Straßenverkehr erlaubt sind - die Antwort was die letzte Nachricht von der Rechtsabteilung:
"leider können wir anhand der vorliegenden Angaben nicht abschließend für Sie klären, ob die E-Scooter als Fahrrad zu qualifizieren wären. Es ist anhand der Beschreibung nicht ersichtlich, ob es sich um die maximale Leistung oder die Nenndauerleistung handelt.

Um ganz sicher zu gehen, kann man sich hierzu lediglich nochmals beim Hersteller informieren.

Grundsätzlich argumentiert das BMK jedenfalls dahingehend, dass 600 Watt Maximalleistung in etwa 250 Watt Nenndauerleistung entsprechen würden. "

Den Legacy konnte ich noch - IO Hawk "beobachtet" auch die Situation in Österreich. Und mit meinem SO4Pro kann ich derzeit nichts anfangen - er steht daheim als Stauffänger - weil ich weiß das die angegebene Leistung die Nennleistung ist - und jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, weiß das auch.

Ich empfinde die derzeitige Lage als Katastrophe
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Du weißt aber nicht wie das bei dem einen Vorfall wo das gestraft wurde sonst vorgefallen ist...ob der getunt/gemodded war, wie die Fahrweise war etc. Daß das als "Draufgabe" exekutiert wurde bei anderen Verstößen ist WESENTLICH wahrscheinlicher als daß da sonst nichts war und er "nur so" angehalten wurde.

Und ja die Rechtsunsicherheit jetzt ist natürlich bescheiden, keine Frage. Ggf sollte mal jemand der Mitglied ist an den ÖAMTC die Frage stellen ob ihnen klar ist, daß damit faktisch alle Scooter und auch ein Gutteil der E-Bikes illegal wären weil es quasi keine mit max. 250 Watt Nennleistung gibt? Wie es dann sein kann daß 90 % der von Mediamarkt und Co verkauften Scooter illegal sind und trotzdem seitens des Staates zugelassen wird, daß die Konsumenten dieim großen Stil im guten Glauben kaufen und fahren ?
 
melly210 schrieb:
Du weißt aber nicht wie das bei dem einen Vorfall wo das gestraft wurde sonst vorgefallen ist...ob der getunt/gemodded war, wie die Fahrweise war etc. Daß das als "Draufgabe" exekutiert wurde bei anderen Verstößen ist WESENTLICH wahrscheinlicher als daß da sonst nichts war und er "nur so" angehalten wurde.

Und ja die Rechtsunsicherheit jetzt ist natürlich bescheiden, keine Frage. Ggf sollte mal jemand der Mitglied ist an den ÖAMTC die Frage stellen ob ihnen klar ist, daß damit faktisch alle Scooter und auch ein Gutteil der E-Bikes illegal wären weil es quasi keine mit max. 250 Watt Nennleistung gibt? Wie es dann sein kann daß 90 % der von Mediamarkt und Co verkauften Scooter illegal sind und trotzdem seitens des Staates zugelassen wird, daß die Konsumenten dieim großen Stil im guten Glauben kaufen und fahren ?
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Ja, das ist richtig - ich weiß es nicht. Ich kenne nur das Video
(wird innerhalb der ersten Minute angesprochen) und Details wissen vermutlich nur der abgestrafte Fahrer und der Wiener Händler (*********) - für mich zählt das Argument "Mehr als 250W Nennleistung" Somit ist die Situation in Polizeikreisen bekannt!

Du kannst mir glauben, ich habe nicht nur einmal mit der ÖAMTC Rechtsabteilung geschrieben - es ging ne Woche hin und her - und ja, ich habe natürlich auch diese Argumente angesprochen - interessiert nur keinen Juristen ;-)
Ich war auch auf einem Polizeiposten und habe mich erkundigt. Auch habe ich mir die "gv" Seite angeguckt und ich habe auch mit Frau ********* (dieses Gespräch war neben der öffentlich kommunizierten Auslegung des ÖAMTC, der Auslöser meiner Nachforschungen) telefoniert - Die Halbknapps haben nach meinem Wissensstand schon seit Anfang Juni die Juristen verschiedenster Institutionen beansprucht um Klarheit zu bekommen. Letztendlich wurde scheinbar durch das BMK bestätigt, dass der §88b der StVO (max. 600W und max. 25km/h) gilt, dieser jedoch auch von der Spitzenleistung spricht und schon immer gesprochen hat (laut BMK).
Auch wird vermutlich bei der nächsten Novelle der STVO der Paragraph 88b angepasst (250W Nennleistung).
Aber wenn du dir die 2 Videos in Ruhe ansiehst (vor allem
) wirst du im Prinzip auf den gleichen Wissenstand wie der besagte Händler sein - Stand Veröffentlichung des Videos.

LG Wolf
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Das zweite Video is von den Jungs und zeigt die direkte Veröffentlichung der Situation durch die Halbknapps und Mikofahrzeuge.


Ein Versuch die derzeitige Lage der Öffentlichkeit und somit dem E-Scooter-Fahrern zu vermitteln
 
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melly210 schrieb:
Defacto sind Regelungen bei denen etwas eigentlich verboten aber dann mit irgendwelchen Zusätzen doch wieder erlaubt oder wenigstens straffrei ist in Ö recht häufig. So wie jetzt mit diesem Addendum daß auch alle mit mehr Watt trotzdem weiter als "Fahrrad" gelten wenn das bisher so war. Vielleicht Mentalitässache.

Bin übrigens Wienerin, und E-Scooter am Gehsteig sehe ich eigentlich kaum mehr muß ich sagen.
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Wo wohnst du in Wien? Bezirk reicht.
 
Ich stehe wegen Kaffeepause fast jeden Morgen am Kagranerplatz. Mindestens 2 Fahrer mit Kindern an Board,
Und locker 12 Gehsteig Fahrer. Fahrradfahrer natürlich auch.
 
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Eh wurscht, solange man nicht mehr als 20 KG hat, dann reichen die 250 Watt auch. Ich persönlich habe mehr und fühle mich jetzt alleine durch mein Gewicht benachteiligt eine Ökologische Variante der Fortbewegung zu nutzen. (War auch mit 600 Watt Maximalleistung so, wenn es bergauf geht.)

Also meine einzige Möglichkeit: Alle E-Scooter verkaufen und wieder auf V8 Diesel Oldtimer, ohne DPF für Wien umsteigen und als Long Covid Patient auf Behindertenauweis umsteigen um überall ohne Kosten parken zu dürfen.

Im Ernst, dies sollten mal die ganzen Kinderfahrer + Eltern und Kindfahrer, Gehsteigfahrer und Sharing Anbieter eliminieren!

Straße: 2 KW max Leistung / 100 NM, 30 KM/h +2KM/h Toleranz, Reflektor vorne weiss, hinten rot, seitlich orange, Klingel oder Hupe und fertig ist das richtige Gesetzt. Jeder dürre und jeder blade freut sich. Von mir aus auch ein Kennzeichen und Haftpflicht für 3 € pro Monat. 95 % der ganzen Gehsteigfahrer, Menschen, Sachen und Kindesgefährder währen innerhalb von einem Monat weg. - Wird Zeit die SCPÖ zu Gründen / Scooter Partei Österreich.
 
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Wolfgang 123 schrieb:
Ich fahre in Österreich meinen VSETT 9+ 2 x 250 Watt und habe noch nie Probleme mit der Polizei gehabt.
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Na ist doch kein Problem, montier oder klemm den vorderen Motor ab und gut ist. ;)

Übrigens den einzigen e-Scooter mit 250 W Nennleistung (500 W Spitzenleistung) für Erwachsene den ich kenne ist der Ninebot Air T15.

Den hat eine Bekannte von mir und ich hatte Gelegenheit ihn auszuprobieren. Der ist ja lieb, klein und nett aber wirklich nur für ein paar hundert Meter auf perfektem Asphalt zu gebrauchen.
Zum Zufahren vom Parkplatz zur U-Bahn oder Büro etc., und so nutzt meine Bekannte ihren T15 auch .
Auf glatten Gehwegen vielleicht 1-2 km. Unmöglich den zu ernsthaften Fahrten oder im Straßenverkehr zu gebrauchen.

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